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Vorläufiger Rechtsschutz

In der Praxis dauern verwaltungsgerichtliche Klageverfahren lange, in Niedersachsen knapp ein Jahr.


In der Zeit von Klageerhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung besteht die Gefahr, dass durch den Vollzug des angegriffenen Verwaltungsaktes oder durch Vorenthalten einer begehrten Leistung dem Betroffenen große Nachteile entstehen. Um diese Nachteile zu mindern oder auszuschließen, besteht die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes.

Grundsätzlich werden zwei Verfahrensarten unterschieden:

Aussetzung der sofortigen Vollziehung im Aussetzungsverfahren (§ 80 Absatz 5 VwGO)

Einstweilige Anordnung im Anordnungsverfahren (§ 123 VwGO)

Das Aussetzungsverfahren kommt in Betracht, wenn der Betroffene in der Hauptsache Anfechtungsklage erheben muss und Rechtsbehelfe gegen den anzufechtenden Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung entfalten. In den meisten Fällen entfaltet bereits die Erhebung von Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die Behörde darf den Verwaltungsakt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsbehelf nicht vollziehen (Suspensiveffekt). In bestimmten Fällen ist jedoch gesetzlich bestimmt, dass die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe entfällt. Dies ist etwa der Fall, wenn die Behörde den Sofortvollzug des Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse besonders angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung entfällt auch bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten, also etwa bei der Festsetzung und Anforderung von Erschließungsbeiträgen, Müllgebühren, Abwassergebühren, Hundesteuern. Die aufschiebende Wirkung entfällt auch bei Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten. Die Behörde darf in all diesen Fällen den Verwaltungsakt vollziehen und zwangsweise durchsetzen, selbst wenn der Betroffene gegen den Verwaltungsakt Widerspruch und Anfechtungsklage erhoben hat. Um keinen vollendeten Tatsachen ausgesetzt zu sein, kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist nicht automatisch zulässig! Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten gibt es eine Sonderregelung! Auf diesem Sachgebiet ist ein Antrag bei Gericht erst dann zulässig, wenn zuvor die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat. Der Antrag ist aber auch zulässig, wenn die Behörde über den Antrag nicht in angemessener Zeit entscheidet oder die Vollstreckung droht.

Das Anordnungsverfahren steht zur Verfügung, wenn nicht die Vollziehung eines bestehenden Verwaltungsaktes verhindert werden soll, sondern in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage, eine Leistungsklage oder eine Feststellungsklage statthaft wäre. In diesen Fällen kann das Verwaltungsgericht mittels einstweiliger Anordnung vorläufig bestehende Rechte sichern (Sicherungsanordnung) oder eine vorläufige Regelung treffen (Regelungsanordnung).

In § 123 Abs. 1 VwGO heißt es hierzu:

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dann begründet, wenn der Antragsteller einen

Anordnungsanspruch hat, d.h. ein eigenes Recht des Antragstellers besteht

Anordnungsgrund glaubhaft machen kann (besondere Eilbedürftigkeit).

Über Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz entscheiden die Berufsrichter durch Beschluss, die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit. Dies dient der Beschleunigung der Sache.

Ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg, kann dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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