klar

Streitwertkatalog

Soweit in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gerichtsgebühren zu zahlen sind, hängt ihre Höhe vom sog. Streitwert ab. Der festgesetzte Streitwert ist nicht mit den zu zahlenden Gerichtskosten identisch, der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Berechnung der Gerichtsgebühren. Der Streitwert bildet auch die Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren.

Der Streitwert ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, wobei es einen sog. Auffangwert von 5.000 EUR gibt.

§ 52 Gerichtskostengesetz bestimmt insoweit ausschnittsweise

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.

Sofern Verfahrensgebühren mit Eingang des Verfahrens zu erheben sind (siehe „Gerichtskosten"), setzt das Gericht durch Beschluss den Streitwert vorläufig fest. Dies ergibt sich aus § 6 und § 63 GKG. Die vorläufige Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar. Die endgültige Streitwertfestsetzung erfolgt später, wenn über das Verfahren insgesamt abschließend entschieden wird oder sich die Sache anders erledigt (etwa durch Vergleich oder Klagerücknahme). Der Beschluss über den endgültigen Streitwert kann mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Für verschiedene verwaltungsgerichtliche Verfahren hat eine aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzte Arbeitsgruppe einen Streitwertkatalog erarbeitet. Bei den Angaben im Streitwertkatalog handelt es sich um unverbindliche Vorschläge. Der Streitwertkatalog ist nicht bindend, weil den Verwaltungsgerichten ein Ermessen bei der Streitwertfestsetzung eingeräumt ist. Deshalb kann in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht den Streitwert nach dem Streitwertkatalog festsetzen wird.
zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln