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Prozesskostenhilfe & Reisekosten mittelloser Personen

Gesetzliche Voraussetzungen

Ein Beteiligter kann auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur auf Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

Antragsverfahren

Voraussetzung für die Gewährung der Prozesskostenhilfe ist ein entsprechender Antrag.

Der Beteiligte muss seine wirtschaftliche Situation darlegen und glaubhaft machen, dass er die Kosten der nicht in vollem Umfang aufbringen kann. Hierzu ist die Vorlage des Vordrucks "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" Voraussetzung. Dem Vordruck sind ausführliche Hinweise zum Ausfüllen des Formulars beigefügt.

Vordruck und Hinweisblatt sind im Internet zugänglich, etwa über das Nieders. Justizportal, dort Service - Formulare - Prozesskostenhilfe: www.justizportal.niedersachsen.de

Entscheidung durch das Gericht

Aufgrund der "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" und der beigefügten Belege kann das Verwaltungsgericht beurteilen, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach dem Gesetz aber weiter voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen werden vom Gericht ebenfalls geprüft. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben, wenn der Beteiligte, der Prozesskostenhilfe beantragt hat, mit seinem Begehren voraussichtlich Erfolg haben wird. Damit prüft das Verwaltungsgericht den voraussichtlichen Aushang des Prozesses. Schwierige Rechtsfragen sollen vom Verwaltungsgericht im Prozesskostenhilfeverfahren aber nicht entschieden werden. Mutwilligkeit liegt vor, wenn keine Veranlassung zur Klage besteht.

Das Gericht entscheidet über die Bewilligung durch Beschluss.

Folge der Bewilligung

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bewirkt, dass auf die Gerichtskosten keine Zahlungen zu leisten sind. Hat das Verwaltungsgericht beschlossen, dass aus dem Einkommen monatliche Raten zu zahlen sind, so sind auf die Gerichtskosten die vom Verwaltungsgericht festgelegten monatlichen Raten zu zahlen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung des Beteiligten, die dem Prozessgegner entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss (§ 123 ZPO). Auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe müssen deshalb die dem Gegner entstandenen notwendigen Kosten aus dem eigenen Vermögen und Einkommen bezahlt werden, wenn die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den Prozess verliert.

Ist - wie beim Verwaltungsgericht - eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit eine Entschädigung aus der Staatskasse.

Rechtsmittel

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann von dem Prozessgegner nicht angefochten werden. Lehnt das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab, kann dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Für das Beschwerdeverfahren im Prozesskostenhilfeverfahren besteht kein Anwaltszwang. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Reisekosten für mittellose Personen

Neben dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe können mittellose Personen auch einen Antrag auf Gewährung von Reisekosten für die Anreise zu dem Ort eines vom Gericht festgesetzten Termins und für die Rückreise beantragen. Voraussetzung für die Gewährung von Reisekosten ist, dass die Mittellosigkeit glaubhaft gemacht wird und das persönliche Erscheinen der Partei angeordnet oder sonst erforderlich erscheint. Hierüber entscheidet das Verwaltungsgericht.

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