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Gerichtskosten im Verwaltungsprozess

1. Gerichtsgebühren

Grundsätzlich werden in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gerichtsgebühren erhoben (Ausnahmen: gerichtskostenfreie Verfahren, zum Beispiel Ausbildungsförderung, Jugendhilfe, Asylrecht). Die Gerichtsgebühren werden nach dem Streitwert (siehe „Streitwert") bemessen.

In Klageverfahren werden die Gerichtsgebühren schon mit dem Eingang der Klageschrift bei Gericht fällig. Hierzu erhält der Kläger eine Kostenrechnung. Wer am Ende tatsächlich die Kosten trägt, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab. Grundsätzlich gilt, dass der jeweils unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Hat die Klage Erfolg, hat der Kläger in Höhe der zunächst gezahlten Gebühren einen Erstattungsanspruch. Dieser Anspruch muss gegen den Gegner geltend gemacht werden.

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes müssen die Gebühren nicht schon vorab gezahlt werden, eine Kostenrechnung erhält der Unterlegene erst nach Abschluss des Verfahrens. Auch hier gilt der Grundsatz: Wer verliert, trägt die Kosten.

Die Gerichtsgebühren werden in zwei Schritten errechnet:

Erster Schritt: Ermittlung des Grundbetrages:

Der einfache Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert (zum Grundbetrag siehe die folgende Tabelle, zum „Streitwert" siehe dort). Bei einem Streitwert bis zu 300 Euro wird z. B. eine Grundgebühr von 35 Euro angesetzt, bei einem Streitwert von 4.501 bis 5.000 Euro eine Grundgebühr von 146 Euro und bei einem Streitwert von 9.001 bis 10.000 Euro eine Grundgebühr von 241 Euro.

Tabelle zum (einfachen) Grundbetrag:

Streitwert

bis .... EUR

Gebühr

... EUR

Streitwert

bis ... EUR

Gebühr

... EUR

300

1 000

1 500

2 000

3 000

4 000

5 000

6 000

7 000

8 000

9 000

10 000

13 000

16 000

19 000

22 000

25 000

30 000

35 000

40 000

45 000

35

53

71

89

108

127

146

165

184

203

222

241

267

293

319

345

371

406

441

476

511

50 000

65 000

80 000

95 000

110 000

125 000

140 000

155 000

170 000

185 000

200 000

230 000

260 000

290 000

320 000

350 000

380 000

410 000

440 000

470 000

500 000

546

666

786

906

1 026

1 146

1 266

1 386

1 506

1 626

1 746

1 925

2 104

2 283

2 462

2 641

2 820

2 999

3 178

3 357

3 536

Zweiter Schritt: Vervielfältigung des Grundbetrages:

Für die zu zahlende Verfahrensgebühr beim Verwaltungsgericht ist der Grundbetrag mit DREI zu vervielfältigen. Die zu Beginn des Klageverfahrens zu zahlende Verfahrensgebühr beläuft sich also auf das Dreifache des Grundbetrages.

Dies bedeutet in folgenden Berechnungsbeispielen:
Für eine Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Auffangstreitwert von 5.000 Euro ist eine Verfahrensgebühr von 3 x 146 Euro = 438 Euro zu zahlen, für eine Klage mit einem Streitwert von 10.000 Euro eine Gebühr von 3 x 241 Euro = 723 Euro. Die geringste mögliche Gebühr - bei einem Streitwert bis zu 300 Euro - beträgt 3 x 35 = 105 Euro.

In Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes sind die Gebühren geringer. Hier wird der Grundbetrag nur mit 1,5 multipliziert. Außerdem ist der Streitwert in der Regel geringer als im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren). Meistens wird im Eilverfahren die Hälfte des im Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwerts angesetzt (siehe „Streitwerttabelle").

Die gerichtliche Verfahrensgebühr ermäßigt sich auf den einfachen Grundbetrag (also nicht Grundbetrag mal DREI, sondern Grundbetrag mal EINS) bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, bei gerichtlichem Vergleich oder bei Erledigung der Hauptsache, wenn sich die Beteiligten über die Kostentragung geeinigt haben oder die Kosten einer Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

2. Weitere Kosten des Gerichts

Zu den gerichtlichen Verfahrensgebühren können unter Umständen noch weitere Gerichtskosten hinzukommen (Auslagen). Dies sind etwa Zeugenentschädigungen, Kosten für ein Sachverständigengutachten oder für einen Dolmetscher. Auch wer diese weiteren Kosten endgültig zu übernehmen hat, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab und wird am Ende des Verfahrens abschließend entschieden. Anders als bei den Gerichtsgebühren gibt es bei diesen weiteren Kosten keine nachträgliche Ermäßigung im Falle einer Klagerücknahme (oder in anderen Fällen der Erledigung ohne Urteil).

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