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Ehrenamtliche Richter

Das Recht zu wahren und zu schützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Gerichtsordnungen sehen sowohl bei den Strafgerichten als auch bei den Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten den Einsatz sogenannter ehrenamtlicher Richterinnen und Richter vor. Als so genannte Laienrichter ohne juristische Staatsexamen haben sie das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter und damit erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung. In unserem demokratischen Staatswesen wird Recht also im wahrsten Sinne „Im Namen des Volkes" gesprochen. Mit Ihrer Berufung übernehmen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter deshalb viel Verantwortung.

Laienrichter in der Rechtsprechung gibt es seit dem Mittelalter. Ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht in der heutigen Zeit sind eine gesellschaftliche Kontrollinstanz, sie bringen ein demokratisches Element in die Rechtsprechung ein und stärken das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Gerichte. Ehrenamtliche Richter mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen aus Beruf und Praxis stoßen die Berufsrichter immer wieder an, den Blick fürs Praktische zu bewahren. Dies ist wichtig, weil Berufsrichter eher theoretisch als praktisch an ein Problem herangehen. Urteile ergehen „Im Namen des Volkes", was allein schon die Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern rechtfertigt. Sie tragen dazu bei, die Rechtsprechung in der Bevölkerung zu verwurzeln. Sie gewährleisten eine Öffnung des Gerichtes nach außen und zeigen, dass Rechtsprechung kein Geheimnisverfahren von Spezialisten ist. Die Beratung mit ehrenamtlichen Richtern dient dem Gedankenaustausch bei der Suche nach dem gerechten Urteil. Durch Kammerberatungen besteht die Möglichkeit und die Notwendigkeit, sich mit Gegenargumenten auseinander zu setzen, den eigenen Rechtsstandpunkt kritisch zu überdenken und so unter Berücksichtigung der Gesamtargumente zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen. Letztlich ist das Kammerprinzip und die Einbeziehung ehrenamtlicher Richter dem Demokratiegebot geschuldet, d. h. dem Bedürfnis, Entscheidungen von gewisser Tragweite nicht durch Einzelpersonen, sondern durch eine Gruppe nach Durchführungen von Gedankenaustausch herbeizuführen. Das Kammerprinzip und die Einbeziehung von ehrenamtlichen Richtern hat etwa dann seinen besonderen Sinn, wenn Gerichte über „parlamentarisch" zustande gekommene Rechtsvorschriften urteilen, etwa über die Wirksamkeit und Anwendbarkeit von Beihilfevorschriften, Bebauungsplänen oder Gebührensatzungen.

Ehrenamtliche Richter sind bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe genauso wie die Berufsrichter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie sind nicht Interessenvertreter einer politischen Partei oder einer gesellschaftlichen Gruppierung. Sie haben gleiche Fragerechte und Stimmrechte wie die Berufsrichter. Ehrenamtliche Richter und Berufsrichter begegnen sich auf „Augenhöhe". Sie haben in der Rechtsprechung nicht nur eine „Alibifunktion".

In der niedersächsischen Justiz wirken über 12.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit. Beim Verwaltungsgericht in Lüneburg sind in den allgemeinen Kammern 71 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig, dazu weitere 20 in den Personalvertretungskammern und 58 in den Disziplinarkammern.

Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet - was allgemeine Sachen betrifft - in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. In den Disziplinarkammern und Personalvertretungskammern sind abweichende Besetzungen vorgesehen. In allen Fällen gilt: Die ehrenamtlichen Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit. Sie werden für fünf Jahre gewählt. Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Die rechtlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit im Einzelnen sind in den §§ 19 bis 34 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) geregelt.

Piktogramm Richter
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