Aufgaben und Instanzen | Verwaltungsgericht Lüneburg
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Aufgaben und Instanzen

Aufgabe

Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist es, Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung zu gewähren. Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes bestimmt:

"Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen".

Die Existenz und die Tätigkeit des Verwaltungsgerichts beruht auf dem staatsrechtlichen Gedanken der Gewaltenteilung. Es arbeitet an der Schnittstelle zwischen den Befugnissen des Staates und den Rechten des Bürgers. Damit ist die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie und lebendiger Teil unserer Gesellschaft.

Fühlt sich ein Bürger durch rechtswidrige Eingriffe der Verwaltung in seinen Rechten verletzt (etwa weil er die im Bescheid festgesetzten Müllgebühren als überhöht ansieht) oder meint er einen Anspruch gegen die Verwaltung zu haben, den die Verwaltung verweigert (z.B. Erteilung einer Baugenehmigung), kann der Bürger - in manchen Fällen erst, nachdem sein Widerspruch gegen den Bescheid erfolglos geblieben ist - bei dem Verwaltungsgericht Klage erheben. Das Gericht prüft, ob die Entscheidung der Verwaltung rechtmäßig ist und ob der Bürger ggf. einen Anspruch auf den begehrten Bescheid hat.

Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Das Verwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Streitigkeiten aus folgenden Rechtsgebieten:

Schulrecht; Hochschulrecht; Recht der Beamten, Soldaten und Richter; Bauplanungs- und Bauordnungsrecht; Denkmalschutzrecht; Straßen- und Wegerecht; Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll, Straßenreinigung, Friedhof, Kindertagesstätten; Beiträge für Straßenbau und Abwasserkanäle; Anschluss- und Benutzungszwang; Friedhofsrecht; Wasser- und Deichrecht; Recht der Wasser- und Bodenverbände; Recht der Schwerbehinderten und Kriegsopfer; Kinder- und Jugendhilferecht; Studienförderung; Wohngeldrecht; Recht der Industrie- und Handelskammern; Gewerbe-, Handwerks- und Gaststättenrecht; Recht der freien Berufe; Verkehrsrecht; Kommunalrecht; Landwirtschafts-, Jagd- und Forstrecht; Polizei- und Ordnungsrecht; Versammlungsrecht; Obdachlosenrecht; Umweltrecht; Staatsangehörigkeitsrecht; Lebensmittel- und Gentechnikrecht; Berg- und Energierecht; Atomrecht; Wehrpflichtrecht; Kriegsfolgenrecht; Ausländer- und Asylrecht. Daneben entscheidet das Verwaltungsgericht über Verfahren aus dem Personalvertretungsrecht und Disziplinarrecht.

Instanzen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat drei Instanzen. Die Instanzen gliedern sich in die Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Niedersachsen hat insgesamt sieben Verwaltungsgerichte: In Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Stade. Jedes Gericht hat eine örtlich begrenzte Zuständigkeit, die sich auf mehrere Landkreise erstreckt. Das Nieders. Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Lüneburg ist zuständig für ganz Niedersachsen.

In den allermeisten Fällen muss das zuständige Gericht nicht selbst ermittelt werden. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich unmittelbar aus der Rechtsbehelfsbelehrung eines behördlichen Bescheides oder Widerspruchsbescheides. Dort ist angegeben, welches Verwaltungsgericht im konkreten Fall örtlich zuständig ist.

Eingangsgericht ist in aller Regel das Verwaltungsgericht. Klagen sind also dort und nicht beim Oberverwaltungsgericht oder beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

Das Oberverwaltungsgericht ist erstinstanzlich aber zuständig für Streitigkeiten betreffend Atomanlagen, große Kraftwerke, große Verkehrsflughäfen und Autobahnen. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit ist auch gegeben bei sog. Normenkontrollverfahren: Das Oberverwaltungsgericht entscheidet unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Satzungen, etwa von Bebauungsplänen und Gebührensatzungen.

Sonst ist das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittelgericht. Hat das Verwaltungsgericht die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, kann das Oberverwaltungsgericht über eine eingelegte Berufung entscheiden. Wird die Berufung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zugelassen, so kann die Zulassung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden, was hierüber durch Beschluss entscheidet. Auch über Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes wird beim Oberverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in erster Linie über Revisionen gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte. Erstinstanzlich ist das Gericht nur in engen Ausnahmefällen zuständig, u.a. bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesländern und bei Klagen gegen Vereinsverbote.

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