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Elektronischer Rechtsverkehr in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen bieten die Möglichkeit rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation über das jeweilige Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) der Gerichte an. Der elektronische Rechtsverkehr wird eröffnet durch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Niedersachsen (Nds. ERVVO-Justiz) vom 21.10. 2011 (Nds.GVBl. S. 367), geändert durch durch Verordnung vom 21.10.2013 (Nds. GVBl. S. 250).

Zur Abwicklung der elektronischen Kommunikation ist es erforderlich, dass Sie auf Ihrem Computer mit Internetzugang die kostenfreie Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP installieren. Die Software kann über die Internetseite www.egvp.de heruntergeladen werden, auf der Sie auch nähere Informationen finden.

Das jeweilige elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach der Gerichte ist über die auf dieser Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums bezeichneten Kommunikationswege erreichbar. Dort finden Sie nähere Hinweise und Erläuterungen, wie elektronische Dokumente einzureichen sind und welche Voraussetzungen sie dafür im Einzelnen erfüllen müssen.

Wichtiger Hinweis:
Bitte benutzen Sie ausschließlich EGVP zur Übersendung verfahrensrelevanter Dokumente.
Mit allgemein üblichen E-Mails kann elektronischer Rechtsverkehr nicht betrieben werden.

Empfehlung an Behörden bei Vorlage elektronisch geführter Verwaltungsvorgänge

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten erweitert die elektronischen Übermittlungswege. Ab 2018 können Schriftsätze und Anlagen - damit auch Verwaltungsvorgänge - als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Nach dem Gesetz muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein, und es können geeignete technische Rahmenbedingungen hierzu bestimmt werden.

Im Vorgriff hierzu werden zur Einreichung elektronischer Verwaltungsvorgänge daher die folgenden Hinweise gegeben.

Beim elektronischen Rechtsverkehr über ein EGVP-Postfach besteht eine Begrenzung von 30 MB. Alternativ können elektronische Verwaltungsvorgänge dem Gericht auch auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Die elektronische Akte muss mit der Papierakte - wenn sie noch geführt wird - inhaltlich identisch sein. Es ist sicherzustellen, dass bei der Überführung papiergebundener Dokumente in die elektronische Form keine Informationsverluste eintreten. Karten, Pläne, Fotos etc. sollten in Farbe eingescannt werden, wenn diese im Original vorhanden ist. Wenn Dokumente eingescannt werden, sollte dieses in der Ursprungsausrichtung (Hochformat oder Querformat) geschehen. bei Zeichnungen, Plänen, Karten, Tabellen etc. soll eine hohe Auflösung verwendet werden.

Da die elektronischen Verwaltungsvorgänge nach dem Gesetz für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein müssen, besteht hier keine Infrastrukturverantwortung, jedes übersandte Format für die weitere Bearbeitung umzuwandeln. Die Verwaltungsvorgänge müssen vom Gericht und von den sonst dazu berechtigten Dritten (Kläger, Beigeladene usw.) ohne größeren technischen Aufwand gelesen, geprüft und bearbeitet werden können.

Es ergehen folgende Empfehlungen zur Einreichung elektronischer Verwaltungsvorgänge:

Aktenvollständigkeit, Aktenwahrheit, Aktenverständlichkeit: Die elektronische Akte muss vollständig sein. Interne Vermerke, Notizen, Fristen usw. müssen übernommen werden. Ebenso Wiedervorlagedaten, Eingangs- und Ausgangsdaten, Ab-Vermerke, Angaben zu genutzten Kommunikationswegen, mögliche elektronische Signaturen etc. Es ist sicherzustellen, dass bei der Überführung papiergebundener Dokumente in die elektronische Form keine Informationsverluste eintreten. Die elektronische Akte muss alle Daten zutreffend und unverfälscht wiedergeben. Sie muss aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein.

Weitere Informationen finden Sie hier.

EGVP
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